» PA - Ausgabe 11/2020, 10.11.2020  [PDF - 119 KB]
   1  Betriebsbedingte Kündigung trotz Einführung von Kurzarbeit
   2  Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Zeit der Kurzarbeit entsprechend Teilzeitarbeit


» PA - Ausgabe 10/2020, 10.10.2020  [PDF - 107 KB]
   Unterliegen Urlaubsansprüche der Verjährung?


» PA - Ausgabe 09/2020, 10.09.2020  [PDF - 152 KB]
   1  Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Grundschullehrerin in Berlin
   2  Keine Verpflichtung zur Nutzung eines Zeiterfassungssystems mit Fingerabdruckscanner


» PA - Ausgabe 08/2020, 10.08.2020  [PDF - 152 KB]
   1  Tarifbindung hängt nicht von arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrags ab
   2  Die Kündigungsfrist für einen GmbH-Fremdgeschäftsführer richtet sich nach § 621 BGB


» PA - Ausgabe 07/2020, 10.07.2020  [PDF - 184 KB]
   Gilt die 15-Monatsfrist für den Verfall von Urlaub auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?


» PA - Ausgabe 06/2020, 10.06.2020  [PDF - 144 KB]
   Die Vergütung von Fahrtzeiten


» PA - Ausgabe 05/2020, 10.05.2020  [PDF - 105 KB]
   1  Fragerechte und Auskunftspflichten bei Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. Erkrankung an COVID-19
   2  Meldepflichten des Arbeitgebers


» PA - Ausgabe 04/2020, 10.04.2020  [PDF - 115 KB]
   1  Abbau von Überstunden und Zwangsurlaub
   2  Homeoffice
   3  Betriebsbedingte Kündigung


» PA - Ausgabe 03/2020, 10.03.2020  [PDF - 146 KB]
   1  Fehlerhafte Information durch den Arbeitgeber kann Schadensersatz auslösen
   2  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter
       Massenentlassungsanzeige unwirksam


» PA - Ausgabe 02/2020, 10.02.2020  [PDF - 29 KB]
   1  Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag
   2  Kündigung rechtsextremen Lehrers wegen fehlerhafter Personalratsanhörung unwirksam


» PA - Ausgabe 01/2020, 10.01.2020  [PDF - 29 KB]
   Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls



       2019


» PA - Ausgabe 12/2019, 10.12.2019  [PDF - 29 KB]
   1  Begrenzung der Arbeits- und Vergütungspflicht im unbefristeten Arbeitsverhältnis
   2  Kündigung nach Zurückverweisung durch das BAG als Tatkündigung statt Verdachtskündigung wirksam


» PA - Ausgabe 11/2019, 10.11.2019  [PDF - 30 KB]
   1  Feiertagsvergütung kann nicht umgangen werden
   2  Zeitarbeit: Abweichung im Arbeitsvertrag vom in Bezug genommenen Tarifvertrag führt zu "Equal-Pay"
   3  Keine Bürgenhaftung des Bauherrn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz


» PA - Ausgabe 10/2019, 10.10.2019  [PDF - 30 KB]
   1  Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
   2  "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft


» PA - Ausgabe 09/2019, 10.09.2019  [PDF - 31 KB]
   1  Nach 22 Jahren ist jedenfalls eine erneute sachgrundlose Befristung
       trotz Vorbeschäftigung möglich
   2  Unleserliche Unterschrift einer zur Kündigung befugten Person führt
       nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung


» PA - Ausgabe 08/2019, 10.08.2019  [PDF - 30 KB]
   1  Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Schaffung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes von Schwerbehinderten
   2  Kündigung eines rechtsextremistischen Hausmeisters bei der Bundeswehr nur mit sozialer Auslauffrist


» PA - Ausgabe 07/2019, 10.07.2019  [PDF - 30 KB]
   1  Ist ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer? BGH vs. BAG
   2  Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung sind verrechenbar
   3  Kein Haustürwiderrufsrecht im Arbeitsrecht, aber Gebot fairen Verhandelns


» PA - Ausgabe 06/2019, 10.06.2019  [PDF - 32 KB]
   Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzurichten


» PA - Ausgabe 05/2019, 10.05.2019  [PDF - 29 KB]
   1  Bei Bewerbung eines Schwerbehinderten für mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil
       ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen, das gilt auch bei nur interner Ausschreibung
   2  Sachgrundlose Befristung bei Wechsel von rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgebern
       ist rechtsmissbräuchlich
   2  Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen


» PA - Ausgabe 04/2019, 10.04.2019  [PDF - 31 KB]
   1  RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
       Kein Anspruch auf Erholungsurlaub für Zeiten von unbezahltem Sonderurlaub
   2  Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit ist europarechtskonform


» PA - Ausgabe 03/2019, 10.03.2019  [PDF - 35 KB]
   1  Verfall von Urlaub nur nach Aufforderung und Belehrung durch den Arbeitgeber
       (Übernahme der Rechtsprechung des EuGH)
   2  Verlängerung des Praktikums durch Unterbrechungszeiten löst nicht unbedingt
       einen Mindestlohnanspruch aus


» PA - Ausgabe 02/2019, 10.02.2019  [PDF - 30 KB]
   1  BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
   2  BAG passt Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
       an Vorgaben des BVerfG an
   3  Rechtsprechungsänderung des 10. Senats: Mehrarbeitsvergütung bei Teilzeitarbeit


» PA - Ausgabe 01/2019, 10.01.2019  [PDF - 32 KB]
   1  Die nicht unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung führt nicht zur
       Unwirksamkeit der Kündigung
   2  Die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus bleibt zulässig



       2018


» PA - Ausgabe 12/2018, 10.12.2018  [PDF - 31 KB]
   Urlaub verfällt zum Jahresende nur,
   wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestehende Urlaubstage aufgeklärt hat


» PA - Ausgabe 11/2018, 10.11.2018  [PDF - 52 KB]
   1  Reisezeiten bei Auslandsreisen sind vergütungspflichtige Arbeitszeit.
       Und Inlandsreisen?
   2  Anspruch auf wegen Todes nicht genommenen Urlaub geht als
       finanzieller Ausgleichsanspruch auf die Erben über


» PA - Ausgabe 10/2018, 10.10.2018  [PDF - 30 KB]
   1  Arbeitsvertragliche Ausschluss- bzw. Verfallklausel ohne Herausnahme des Mindestlohns unwirksam
   2  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf 40 Euro Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB


» PA - Ausgabe 09/2018, 10.09.2018  [PDF - 28 KB]
   1  Kein Verwertungsverbot bei Auswertung einer monatealten Videoaufzeichnung
   2  Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers


» PA - Ausgabe 08/2018, 10.08.2018  [PDF - 30 KB]
   1  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel – Mindestlohn
   2  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verfallklausel – Mindestlohn
   3  Arbeitsvertraglich unwirksam – tarifvertraglich wirksam


» PA - Ausgabe 07/2018, 10.07.2018  [PDF - 30 KB]
   1  RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
       Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
       zur Dreijahresfrist hinsichtlich Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
       (im Anschluss an PA 04/2011, Entscheidung 2)


» PA - Ausgabe 06/2018, 10.06.2018  [PDF - 29 KB]
   1  Fristbeginn für Schadensersatz des Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
   2  Kein Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber bei außerordentlicher Kündigung


» PA - Ausgabe 05/2018, 10.05.2018  [PDF - 31 KB]
   1  Keine Änderung der individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch
       Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers
   2  Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Kündigung einer Direktversicherung
       bei finanzieller Notlage des Arbeitnehmers
   3  Keine Ablehnung eines Teilzeitantrags in der Elternzeit, wenn Anpassung
       der Befristung der Ersatzkraft möglich war


» PA - Ausgabe 04/2018, 10.04.2018  [PDF - 35 KB]
   1  Mehrfache befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
   2  Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs durch andere vertragsgemäße Beschäftigung


» PA - Ausgabe 03/2018, 10.03.2018  [PDF - 44 KB]
   1  Kein Betriebsübergang bei Auslagerung der Betriebsführung
   2  Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) ist möglich


» PA - Ausgabe 02/2018, 10.02.2018  [PDF - 31 KB]
   1  Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern ist gerechtfertigt
   2  Fristlose Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs
   3  Keine Diskriminierung bei gezielter Stellenausschreibung für Frauen


» PA - Ausgabe 01/2018, 10.01.2018  [PDF - 25 KB]
   1  Sachgrundbefristung bei künstlerischer Tätigkeit (Maskenbildnerin)
   2  Trotz gezielter Einstellung von Frauen keine Diskriminierung von Männern



       2017


» PA - Ausgabe 12/2017, 10.12.2017  [PDF - 30 KB]
   1  Zählen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassung?
   2  Verdeckte Ermittlung gegen Arbeitnehmer nicht nur zur Aufklärung einer Straftat zulässig


» PA - Ausgabe 11/2017, 10.11.2017  [PDF - 30 KB]
   1  BEM ist keine formelle Voraussetzung für eine Versetzung
   2  Wiedereinstellungsanspruch nur bei Geltung des KSchG?
   3  Beidseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen kann unangemessene Benachteiligung sein


» PA - Ausgabe 10/2017, 10.10.2017  [PDF - 30 KB]
   1  RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
       Der Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu
       einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung nicht Folge leisten!
   2  Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag sind auf Grundlage des
       gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen


» PA - Ausgabe 09/2017, 10.09.2017  [PDF - 32 KB]
   1  18 bzw. 28 Jahre Kettenbefristung für Schauspieler in einer (Krimi-)Serie ("Der Alte") zulässig
   2  Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung –
       Kassiererin findet statt 115.000 EUR nur Waschpulver und Babynahrung


» PA - Ausgabe 08/2017, 10.08.2017  [PDF - 35 KB]
   1  Beweisverwertungsverbot bei Überwachung ohne konkreten Verdacht - Keylogger
   2  Zeitlich unbegrenzter Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit?


» PA - Ausgabe 07/2017, 10.07.2017  [PDF - 29 KB]
   Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu einer anderslautenden
   gerichtlichen Entscheidung Folge leisten?


» PA - Ausgabe 06/2017, 10.06.2017  [PDF - 350 KB]
   1  Keine Bürgenhaftung des Bauherrn für Lohnforderungen von Arbeitnehmern eines Subunternehmers
   2  GESETZESÄNDERUNG: Jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige
       Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist seit dem 30. Dezember 2016 unwirksam!


» PA - Ausgabe 05/2017, 10.05.2017  [PDF - 32 KB]
   1  Kurze Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag
   2  Keine Geltung eines nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zugunsten des Arbeitnehmers


» PA - Ausgabe 04/2017, 10.04.2017  [PDF - 30 KB]
   1  Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft nach Kündigung
   2  Vergütung für "fremdnützige" Umkleide- und Wegezeit ist tarif- und einzelvertraglich abdingbar


» PA - Ausgabe 03/2017, 10.03.2017  [PDF - 33 KB]
   1  Nun (vorläufig) doch:
       Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Grundschullehrerin in Berlin
   2  Bezeichnung des Arbeitsortes als "derzeitiger Dienstsitz" oder die "jeweiligen Geschäftsräume"
       eröffnet Versetzung


» PA - Ausgabe 02/2017, 10.02.2017  [PDF - 31 KB]
   1  Elfstündige Erholungspause für Betriebsratsmitglieder vor einer Betriebsratssitzung
   2  Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
   3  Nur die "Möglichkeit" einer Benachteiligung nach dem AGG aufgrund von Indizien
       reicht nicht aus


» PA - Ausgabe 01/2017, 10.01.2017  [PDF - 31 KB]
   1  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt
       mit Bewertungsfunktion
   2  Entfällt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Urlaub
       zu beantragen, damit dieser nicht verfällt?



       2016


» PA - Ausgabe 12/2016, 10.12.2016  [PDF - 31 KB]
   1  Bei verspäteter Lohnzahlung muss der Arbeitgeber
       pauschal 40 EUR Verzugskosten bezahlen
   2  Wirksame fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers
       wegen Drogenkonsums außerhalb der Arbeitszeit
   3  Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere
       besteht ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses


» PA - Ausgabe 11/2016, 10.11.2016  [PDF - 31 KB]
   1  Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod
       des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
   2  Keine Verpflichtung zum Erscheinen im Betrieb zum
       Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit


» PA - Ausgabe 10/2016, 10.10.2016  [PDF - 17 KB]
   1  Ausschlussfristen und Mindestentgelt passen nicht zusammen
   2  Nicht unbedingt erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung für
       weitere sechs Wochen bei anderer Krankheit


» PA - Ausgabe 09/2016, 10.09.2016  [PDF - 15 KB]
   1  Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
   2  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis ist möglich
   3  Entschädigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers bei Nichteinladung von
       Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch


» PA - Ausgabe 08/2016, 10.08.2016  [PDF - 21 KB]
   1  Bonusanspruch nach "billigem Ermessen" unterliegt der Leistungsbestimmung
       durch das Gericht
   2  Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts zur Einsichtnahme
       in Personalakten, wenn Kopien angefertigt werden können
   3  Kündigung vom 30. März 2009 - Kündigungsschutzklage noch nicht
       rechtskräftig entschieden


» PA - Ausgabe 07/2016, 10.07.2016  [PDF - 14 KB]
   1  Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
   2  Kein Anspruch auf ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz
   3  Keine Diskriminierung bei unterlassenem Präventionsverfahren (in der Probezeit)


» PA - Ausgabe 06/2016, 10.06.2016  [PDF - 15 KB]
   1  Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform
   2  Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn


» PA - Ausgabe 05/2016, 10.05.2016  [PDF - 14 KB]
   1  Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internet- und Telefonzugang
   2  Keine Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als
       Grundschullehrerin in Berlin


» PA - Ausgabe 04/2016, 10.04.2016  [PDF - 15 KB]
   1  Nun doch keine Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist
       durch Zustellung der Klage nach Fristablauf
   2  Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umsetzung
       eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)


» PA - Ausgabe 03/2016, 10.03.2016  [PDF - 23 KB]
   1  Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne Zustimmung auswerten
   2  Die arbeitsvertragliche Befristung von Profifußballern ist unwirksam


» PA - Ausgabe 02/2016, 10.02.2016  [PDF - 14 KB]
   Keine Benachteiligung bei geringfügiger Beschäftigung


» PA - Ausgabe 01/2016, 10.01.2016  [PDF - 16 KB]
   1  Voraussetzungen für eine Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
   2  Klage auf Lohnzahlung bereits vor Rechtskraft des Kündigungsschutzprozesses möglich



       2015


» PA - Ausgabe 12/2015, 10.12.2015  [PDF - 15 KB]
   1  Nachtarbeitszuschlag hat regelmäßig 25% zu betragen,
       bei Dauernachtarbeit 30%
   2  Weder ein Praktikum noch ein Arbeitsverhältnis sind auf die Probezeit im
       Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen
   3  Geringere Sozialplanabfindung für Schwerbehinderte mit
       Rentenanspruch ist diskriminierend


» PA - Ausgabe 11/2015, 10.11.2015  [PDF - 16 KB]
   1  Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
   2  Betriebliches Eingliederungsmanagement – Organisierter Suchprozess


» PA - Ausgabe 10/2015, 10.10.2015  [PDF - 16 KB]
   1  Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn unwirksam,
       Anrechnung einer Leistungszulage gegebenenfalls wirksam
   2  Zur Frage, wann ausnahmsweise eine Zugangsfiktion eines Einschreibens mit
       Rückschein vorliegt


» PA - Ausgabe 09/2015, 10.09.2015  [PDF - 24 KB]
   Die Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten am 8. und 9. September hinsichtlich des Streiks
   gegen die Lufthansa und deren Tochter Germanwings, zu dem die Pilotengewerkschaft
   Vereinigung Cockpit aufgerufen hatte


» PA - Ausgabe 08/2015, 10.08.2015  [PDF - 15 KB]
   1  Besonderer Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei Diskriminierung
   2  Diskriminierung durch wiederholte Kündigung einer Schwangeren
       ohne Anhörung der Arbeitsschutzbehörde
   3  Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei
       verhaltensbedingten Kündigungen


» PA - Ausgabe 07/2015, 10.07.2015  [PDF - 16 KB]
   1  Doch Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen?
   2  Erweiterung der arbeitsvertraglichen Klausel zu Ausschlussfristen


» PA - Ausgabe 06/2015, 10.06.2015  [PDF - 16 KB]
   1  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
   2  Erweiterung der arbeitsvertraglichen Klausel zum Urlaub


» PA - Ausgabe 05/2015, 10.05.2015  [PDF - 16 KB]
   1  Eine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns stellt
       eine verbotene Maßregelung dar
   2  Grundsätze für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung


» PA - Ausgabe 04/2015, 10.04.2015  [PDF - 14 KB]
   Ausblick Urlaubsrecht: Es droht Ungemach (nicht nur) bei der Elternzeit!


» PA - Ausgabe 03/2015, 10.03.2015  [PDF - 17 KB]
   1  Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf Mindestlohn
   2  Heimliche Observation und Videoaufnahmen sind ohne berechtigten
       Anlass unzulässig
   3  Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit im
       Leiharbeitsverhältnis


» PA - Ausgabe 02/2015, 10.02.2015  [PDF - 15 KB]
   1  Wirksame Urlaubsgewährung durch Freistellung nur bei Urlaubsvergütung
       oder dessen Zusage vor Urlaubsantritt
   2  Keine Kürzung bereits erworbenen Urlaubs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit
       mit weniger Wochenarbeitstagen


» PA - Ausgabe 01/2015, 10.01.2015  [PDF - 15 KB]
   1  Einen Zeugnisberichtigungsanspruch auf eine bessere Leistungsbeurteilung
       als "befriedigend" muss der Arbeitnehmer beweisen
   2  Urlaub bei dem früheren Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer nachweisen



       2014


» PA - Ausgabe 12/2014, 10.12.2014  [PDF - 16 KB]
   Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

» MiLoG - Gesetzestext  [PDF - 74 KB]

» PA - Ausgabe 11/2014, 10.11.2014  [PDF - 15 KB]
   1  Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer stellen nicht immer eine
       Altersdiskriminierung jüngerer Mitarbeiter dar
   2  Kündigung unwirksam trotz Unfalls eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss


» PA - Ausgabe 10/2014, 10.10.2014  [PDF - 16 KB]
   1  Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer stellt
       keine Altersdiskriminierung dar
   2  Schwerbehinderung muss bei der Bewerbung ausdrücklich mitgeteilt werden,
       wenn sie berücksichtigt werden soll


» PA - Ausgabe 09/2014, 10.09.2014  [PDF - 13 KB]
   1  Abmahnung und Kündigung: Nicht kumulativ, nur alternativ
   2  Warnfunktion der Abmahnung: Gleichzeitige Abmahnung und Kündigung
       wegen verschiedener Vertragsverstöße
   3  Nochmals Warnfunktion: Zeitliche Nähe von Abmahnung und Kündigung


» PA - Ausgabe 08/2014, 10.08.2014  [PDF - 16 KB]
   Schadensersatz für verfallenen Urlaub auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers


» PA - Ausgabe 07/2014, 10.07.2014  [PDF - 16 KB]
   1  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Tod des Arbeitnehmers
       nicht unter
   2  Ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied hat bei Benachteiligung einen Anspruch
       auf Abschluss eines Folgevertrags


» PA - Ausgabe 06/2014, 10.06.2014  [PDF - 16 KB]
   1  RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Nach Fristablauf zugestellte Klage wahrt die
       Frist des § 15 Abs. 4 AGG
   2  Doch keine Diskriminierung des kirchlichen Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung
       konfessionsloser Bewerber?


» PA - Ausgabe 05/2014, 10.05.2014  [PDF - 14 KB]
   1  Urlaubsanspruch entsteht auch während unbezahlten Sonderurlaubs
   2  Fingierte Testbewerbungen sind grundsätzlich zulässig


» PA - Ausgabe 04/2014, 10.04.2014  [PDF - 14 KB]
   1  Arbeitgeber muss bei Schichteinteilung auf gesundheitliche Defizite Rücksicht nehmen
   2  Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung
   3  Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Aufstockungsbeiträge
       gegenüber JobCenter bei Wucherlohn


» PA - Ausgabe 03/2014, 10.03.2014  [PDF - 15 KB]
   1  Keine Haftung des Personalvermittlers bei Diskriminierung
   2  Keine Entschädigung ohne ernsthaftes Einstellungsinteresse trotz Diskriminierung
   3  Diskriminierung des kirchlichen Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung
       konfessionsloser Bewerber


» PA - Ausgabe 02/2014, 10.02.2014  [PDF - 14 KB]
   1  Diskriminierende Wartezeitkündigung wegen Behinderung (hier HIV-Infektion)
   2  Diskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb wegen Schwangerschaft


» PA - Ausgabe 01/2014, 10.01.2014  [PDF - 15 KB]
   1  Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
       bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
   2  Intranet sowie personenbezogener Email-Account des Arbeitgebers
       dürfen nicht für Streikaufrufe genutzt werden



       2013


» PA - Ausgabe 12/2013, 10.12.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Vergütungscharakter
   2  Arbeitslohn unterliegt der Insolvenzanfechtung ohne Ausschlussfristen
   3  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Einigung mit Betriebserwerber


» PA - Ausgabe 11/2013, 10.11.2013  [PDF - 16 KB]
   1  Die einseitige Bestimmung der jährlich wechselnden
       Höhe des Weihnachtsgeldes ist gerichtlich überprüfbar
   2  Die Formulierung "freiwillige soziale Leistung" schließt
       einen Rechtsanspruch nicht aus
   3  Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk nur bei Teilnahme
       an betrieblicher Weihnachtsfeier


» PA - Ausgabe 10/2013, 10.10.2013  [PDF - 13 KB]
   1  Sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahre zurückliegender
       Vorbeschäftigung doch unzulässig?
   2  Zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom Werkvertrag


» PA - Ausgabe 09/2013, 10.09.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers
       zählen – in der Regel – nicht
   2  In der Einladung zur Anhörung wegen einer geplanten Verdachtskündigung
       muss umfassend aufgeklärt werden
   3  Arbeitsvertrag zum vermeintlichen Auftraggeber eines Werkvertrages
       mangels Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung


» PA - Ausgabe 08/2013, 10.08.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Der Betriebsrat kann die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern
   2  In die Auswahlentscheidung bei Versetzungen einzubeziehende Arbeitnehmer
   3  Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Ladung ohne Tagesordnung


» PA - Ausgabe 07/2013, 10.07.2013  [PDF - 22 KB]
   1  Vertragliche Ausschlussklausel muss keine Einschränkung wegen Vorsatzes aufweisen
   2  Die Kündigungsfrist muss nur unschwer ermittelbar sein
       ("zum nächstmöglichen Zeitpunkt")


» PA - Ausgabe 06/2013, 10.06.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten
   2  Der zeitliche Aspekt der Arbeitsverpflichtung
   3  Schmerzensgeld für Persönlichkeitsverletzung (sog. Mobbing)


» PA - Ausgabe 05/2013, 10.05.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Anzeige des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber kann Amtspflichtverletzung darstellen
   2  Klage gegen Diplomaten wegen Ausbeutung nach Beendigung der Immunität
   3  Fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung im politischen Umfeld
   4  Bis zum Bundesarbeitsgericht für 14,36 Euro


» PA - Ausgabe 04/2013, 10.04.2013  [PDF - 19 KB]
   1  BAG stellt Grundsätze für die rechtliche Behandlung von Equal-Pay-Ansprüchen auf
   2  Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder im
       Entleiherbetrieb


» PA - Ausgabe 03/2013, 10.03.2013  [PDF - 15 KB]
   1  Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
   2  Entfernung einer wirkungslos gewordenen Abmahnung aus der Personalakte


» PA - Ausgabe 02/2013, 10.02.2013  [PDF - 14 KB]
   1  Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
   2  Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
   3  Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsgröße zu berücksichtigen


» PA - Ausgabe 01/2013, 10.01.2013  [PDF - 14 KB]
   1  Auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis besteht kein Anspruch
   2  Betriebsratsanhörung auch ohne Vollmacht wirksam
   3  Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen!



       2012


» PA - Ausgabe 12/2012, 10.12.2012  [PDF - 14 KB]
   1  Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits
       am ersten Krankheitstag unterliegt keinen Voraussetzungen
   2  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für Geschäftsführer eröffnet


» PA - Ausgabe 11/2012, 10.11.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Zugang einer Kündigung bis 14 Uhr auch im Urlaub!
   2  Sind doch Dank, Bedauern und gute Wünsche im Zeugnis Pflicht?
   3  Der Betriebsrat ist also doch vermögens- und rechtsfähig


» PA - Ausgabe 10/2012, 10.10.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Diskriminierungsindiz durch Falschauskunft
   2  Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Kündigungsschutzprozess
       + Teilbarkeit einer Ausschlussklausel bei Unwirksamkeit einer Stufe
   3  Neues Güterichterverfahren beim Arbeitsgericht Berlin


» PA - Ausgabe 09/2012, 10.09.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Altersdiskriminierung: Vorsicht bei der Stellenausschreibung
   2  Anrechnung von Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis
   3  Pauschalvergütung von Überstunden –
       "Die ersten 20 Überstunden sind mit drin" ist o.k.


» PA - Ausgabe 08/2012, 10.08.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Urlaubsansprüche verfallen bei Krankheit 15 Monate nach Ablauf
       des Urlaubsjahres auch ohne Vereinbarung
   2  Kettenbefristung von 13 Arbeitsverträgen in 11 Jahren indiziert
       einen Rechtsmissbrauch


» PA - Ausgabe 07/2012, 10.07.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt auch bei Arbeitsfähigen nicht
       mit dem Übertragungszeitraum
   2  Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung


» PA - Ausgabe 06/2012, 10.06.2012  [PDF - 15 KB]
   1  Ersatzmitglied rückt automatisch auch ohne konkrete Amtsgeschäfte nach
   2  Kein Annahmeverzugslohn bei teilweiser Leistungsunfähigkeit
   3  Eindringen in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers ist erlaubt


» PA - Ausgabe 05/2012, 10.05.2012  [PDF - 14 KB]
   1  Überstundenausgleich verfällt bei Krankheit während der Freistellung
   2  Verrechnung von Minusstunden nur bei Vereinbarung
   3  Unwirksame Ausschlussfristen gelten zu Lasten des Arbeitgebers


» PA - Ausgabe 04/2012, 10.04.2012  [PDF - 22 KB]
   1  Das Ende des vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes!
   2  Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist unzulässig!


» PA - Ausgabe 03/2012, 10.03.2012  [PDF - 14 KB]
   1  Verlust des Sonderkündigungsschutzes Schwerbehinderter
   2  Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
   3  Keine Vergütung für Mehrarbeit?
   4  Stichtagsregelung bei Weihnachtsgeld zulässig


» PA - Ausgabe 02/2012, 10.02.2012  [PDF - 16 KB]
   ¤ Kettenbefristungen können auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig sein
   ¤ Ausschlussfrist kann eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
       darstellen


» PA - Ausgabe 01/2012, 10.01.2012  [PDF - 15 KB]
   ¤ "Kündigungsschutzklage" wegen der eigenen
       außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers
   ¤ Tarifunfähigkeit der CGZP in den Jahren 2004, 2006 und 2008
       in zweiter Instanz bestätigt
   ¤ Arbeitgeber darf AU auch ohne besonderen Anlass
       bereits am ersten Krankheitstag fordern



       2011


» PA - Ausgabe 12/2011, 10.12.2011  [PDF - 17 KB]
   ¤ Verfall von angesammelten Urlaubsansprüchen auch bei
       Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten zulässig, aber …
   ¤ Sind demnächst alle zurückliegenden Arbeitsverträge bei
       Kettenbefristungen zu prüfen?
   ¤ Diplomaten können wegen Ausbeutung nicht belangt werden


» PA - Ausgabe 11/2011, 10.11.2011  [PDF - 17 KB]
   ¤ Unwirksame Ausschlussfrist - LAG Hamm weicht von BAG ab!


» PA - Ausgabe 10/2011, 10.10.2011  [PDF - 15 KB]
   ¤ Urlaubsabgeltungsansprüche sind unter Umständen doch nicht vererblich
   ¤ Wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit
       kann eine Kündigung rechtfertigen


» PA - Ausgabe 09/2011, 10.09.2011  [PDF - 16 KB]
   ¤ Tariffähigkeit fehlte der CGZP auch am 22.07.2003
   ¤ Urlaubsabgeltung unterliegt einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
   ¤ Befristung von Urlaubsansprüchen auch hinsichtlich des aus früheren
       Zeiträumen stammenden Urlaubs
   ¤ Kündigung trotz angedrohter Krankmeldung unwirksam


» PA - Ausgabe 08/2011, 10.08.2011  [PDF - 17 KB]
   ¤ Generalanwältin beim EuGH plädiert gegen das unbegrenzte Ansammeln
       von Urlaub und für eine Verfallfrist von 18 Monaten
   ¤  Unter Vorwand ausgesprochene Einladung zur Anhörung vor Ausspruch
       einer Verdachtskündigung
   ¤ Nur wenn er nicht dasjenige tut, was er soll, und zwar so gut, wie er kann!


» PA - Ausgabe 07/2011, 10.07.2011  [PDF - 16 KB]
   ¤ Auf die Frage nach einer Schwerbehinderung gelogen. Und jetzt?
   ¤ Urlaub kann auch während einer Arbeitsunfähigkeit gewährt und genommen werden!?
   ¤ Auslegung einer Freistellungserklärung bei Anrechnung auf Urlaub


» PA - Ausgabe 06/2011, 10.06.2011  [PDF - 15 KB]
   ¤ Unbestimmte Überstundenpauschalierungsabrede unwirksam
   ¤ Dienstwagen ist nach Ablauf der Kündigungsfrist herauszugeben
   ¤ ArbG Berlin kassiert auch die früheren Tarifabschlüsse der CGZP
   ¤ Verfall krankheitsbedingt aufgelaufenen Urlaubs


» PA - Ausgabe 05/2011, 10.05.2011  [PDF - 20 KB]
   ¤ ArbG Köln widerspricht dem BAG bei Bagatelldelikten
   ¤ Sozialauswahl bei Änderungskündigung und Versetzung
   ¤ Tariffähigkeit der CGZP erneut auf dem Prüfstand


» PA - Ausgabe 04/2011, 10.04.2011  [PDF - 15 KB]
   ¤ Ausschlussfristen im Tarifvertrag des Entleiherbetriebes
       gelten nicht für Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers
   ¤ Sachgrundlose Befristung auch bei Vorbeschäftigung möglich,
       wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
   ¤ Ausblick Urlaubsrecht:
       Wichtige Entscheidung des EuGH am 03.05.2011 erwartet
       Wichtige Entscheidung des BAG am 04.08.2011 erwartet


» PA - Ausgabe 03/2011, 10.03.2011  [PDF - 15 KB]
   ¤ Gesetzlicher Urlaub soll nach Ablauf tarifvertraglicher Ausschlussfrist verfallen
   ¤ Tarifliche Ausschlussfristen berühren nicht den Inhalt des unabdingbaren
       Urlaubsanspruchs
   ¤ Die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruches vor dessen Fälligkeit
       wahrt die Ausschlussfrist nicht
   ¤ Können Urlaubsansprüche während des Bezugs einer
       Erwerbsunfähigkeitsrente überhaupt enstehen?


» PA - Ausgabe 02/2011, 10.02.2011  [PDF - 15 KB]
   ¤ Privatnutzung des Dienstwagens nur bis zum Ende der Entgeltfortzahlung
   ¤ Klauseln zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit ohne Details sind unwirksam
   ¤ Klauseln zum Versetzungsvorbehalt sind wirksam,
       wenn sie inhaltlich § 106 GewO entsprechen
   ¤ Urlaubsangeltungsansprüche sollen neuerdings vererblich sein (mit Klauseltipp)


» PA - Ausgabe 01/2011, 10.01.2011  [PDF - 17 KB]
   ¤ Widerruflichkeit einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation
   ¤ Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
       > Bezahlung rückwirkend nach Equal-Pay-Grundsatz!



       2010


» PA - Ausgabe 12/2010, 10.12.2010  [PDF - 22 KB]
   ¤ Gleichzeitige Betriebsratsanhörung zu Änderungs- u. Beendigungskündigung
   ¤ Vorbehaltlose Mitteilung über Arbeitszeitkontostand beseitigt Ausschlussfrist
   ¤ Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus
   ¤ Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds


» PA - Ausgabe 11/2010, 10.11.2010  [PDF - 23 KB]
   ¤ Mehrurlaub ist ohne Regelung wie Mindesturlaub zu behandeln
   ¤ Automatische Beendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren zulässig
   ¤ Jede Kündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers formell unwirksam?


» PA - Ausgabe 10/2010, 10.10.2010  [PDF - 54 KB]
   ¤ Zu kurze Kündigungsfrist in der Dreiwochenfrist angreifen
   ¤ Betrug von 160 EUR rechtfertigt die Kündigung nicht
   ¤ Kündigung wegen Stromdiebstahl von 1,8 Cent unwirksam
   ¤ (Mehr-)Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung


» PA - Ausgabe 09/2010, 09.09.2010  [PDF - 53 KB]
   ¤ Mitteilungsfrist der Schwerbehinderung nach Kündigung
   ¤ Widerrufsklausel bei Dienstwagenüberlassung
   ¤ Ein Fremdgeschäftsführer ist ein Verbraucher


» PA - Ausgabe 08/2010, 10.08.2010  [PDF - 48 KB]
   ¤ Keine Altersdiskriminierung bei Sozialplan
   ¤ Anspruch auf Bonus dem Grunde nach
   ¤ Ausblick Urlaubsrecht


» PA - Ausgabe 07/2010, 10.07.2010  [PDF - 58 KB]
   ¤ Grundsatz der Tarifeinheit gekippt!
   ¤ Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist Mindesturlaub
   ¤ Zeitliche Grenze für das Ansammeln von Urlaub
   ¤ Formulierungsvorschlag arbeitsvertragliche Urlaubsregelung


» PA - Ausgabe 06/2010, 10.06.2010  [PDF - 57 KB]
   ¤ Ruhepausen auch bei Bereitschaftsdienst
   ¤ Kenntnis deutscher Schriftsprache keine Benachteiligung
   ¤ 2 bedeutungsvolle Ersuchen des BAG an den EuGH


» PA - Ausgabe 05/2010, 10.05.2010  [PDF - 54 KB]
   ¤ Das BAG hat die Verfassung verletzt
   ¤ Nach Abmahnung bekannt gewordene frühere Pflichtverletzung
   ¤ Betriebsvereinbarung statt Arbeitsordnung


» PA - Ausgabe 04/2010, 10.04.2010  [PDF - 132 KB]
   ¤ Angebote von Aufhebungsverträgen dürfen auf jüngere
       Arbeitnehmer beschränkt sein
   ¤ Das AGG normiert Auslegungspflichten in Betrieb
       und Dienststelle
   ¤ Kippt die Kleinunternehmerklausel im Licht der
       Europäischen Grundrechtscharta?


» PA - Ausgabe 03/2010, 10.03.2010  [PDF - 141 KB]
   ¤ Blitzwechsel im Arbeitgeberverband
   ¤ Mehrere zeitgleiche Änderungskündigungen
   ¤ Zahlungen von GmbH-Geschäftsführern nach Insolvenzreife


» PA - Ausgabe 02/2010, 10.02.2010  [PDF - 139 KB]
   ¤ Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung
       zum Urlaubsentgelt
   ¤ Betriebsübergang bei geändertem Betriebskonzept?
   ¤ AGG-Hopper


» PA - Ausgabe 01/2010, 10.01.2010  [PDF - 139 KB]
   ¤ Schwerbehinderte müssen vom öffentlichen Arbeitgeber
       eingeladen werden
   ¤ Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
   ¤ § 106 GewO



       2009


» PA - Ausgabe 07/2009, 10.12.2009  [PDF - 55 KB]
   ¤ Nichtiger Erlassvertrag bei Betriebsübergang
   ¤ Wirksame Tat- trotz unwirksamer Verdachtskündigung
   ¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 4 von 4


» PA - Ausgabe 06/2009, 10.11.2009  [PDF - 48 KB]
   ¤ Mehrfach nicht zusammenhängende befristete
       Arbeitsverträge wegen Vertretung sind zulässig
   ¤ Verfall von Mehrurlaub nach dem 31.03. des Folgejahres bzw.
       nach Ablauf einer tarifvertraglichen Urlaubsfristenregelung
   ¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 3 von 4


» PA - Ausgabe 05/2009, 10.10.2009  [PDF - 48 KB]
   ¤ Mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze
   ¤ Die wirksame Abmahnung - Teile 1a und 2 von 4


» PA - Ausgabe 04/2009, 10.09.2009  [PDF - 54 KB]
   ¤ Richtwert für Lohnwucher
   ¤ Zahlung von Arbeitgeberanteilen für insolvenzreife GmbH
   ¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 1 von 4


» PA - Ausgabe 03/2009, 10.08.2009  [PDF - 55 KB]
   ¤ Grundvergütung im BAT verstößt gegen AGG
   ¤ Fragerechte des Arbeitgebers


» PA - Ausgabe 02/2009, 10.07.2009  [PDF - 55 KB]
   ¤ Gegenläufige betriebliche Übung abgeschafft
   ¤ Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt schließen sich aus
   ¤ Kündigungen nicht per Einschreiben/Rückschein


» PA - Ausgabe 01/2009, 10.06.2009  [PDF - 282 KB]
   ¤ Verfall von übergesetzlichem Mehrurlaub
   ¤ Doppelte Schriftformklausel
   ¤ Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG
   ¤ Kurzarbeit